SIS 05 11 01 - Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1
[InsO] § 287 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...
FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
BFH 21.11.2006, SIS 07 03 23, Insolvenz, ESt-Erstattung in Wohlverhaltensphase: Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstat...
BFH 21.11.2006, SIS 07 15 20, Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase: Lohnsteuererstattungsansprüche ge...
FG Münster 2.9.2005, SIS 05 46 69, Aufrechnung in der Insolvenz: 1. Der Steuererstattungsanspruch wird nicht von der Abtretung i.S. des § 28...
BGH 21.7.2005, SIS 05 44 21, Verbraucherinsolvenz, Gehaltsabtretung, LSt- und ESt-Erstattungsansprüche: a) Die Abtretung der Forderung...
Hessisches FG 15.3.2005, SIS 06 29 36, Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Im Restschuldbefreiungsverfahren ist die Aufrechnung gru...

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