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SIS 59 00 08

Fundstellen
  1. BFH 28.10.1958, VII 185/57 U
    BStBl 1959 III S. 11
Normen
[RAO] § 131
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.5.2020, SIS 20 15 13, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: - 1. Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig...
  • FG Berlin-Brandenburg 22.8.2012, SIS 13 00 63, Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete, Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende E...
  • FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
  • FG Baden-Württemberg 24.4.2007, SIS 07 17 81, Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10 e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen: 1. De...
  • BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
  • FG München 4.4.2001, SIS 02 76 54, Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung, Branntweinsteuer: Voraussetzung für die steuerfreie V...
  • BFH 9.1.1997, SIS 97 08 61, Billigkeitsmaßnahme, Rechtsnorm, Verfassungswidrigkeit: Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechts...
  • BFH 26.10.1972, SIS 73 01 53, Den Erlaß der Steuer rechtfertigende sachliche Billigkeitsgründe liegen nicht vor, wenn die Steuerpflicht...
  • BFH 9.2.1972, SIS 72 02 96, 1. Eine Unbilligkeit in der Sache selbst kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Besteuerungs...
  • BFH 30.3.1971, SIS 71 02 40, Der Senat hält daran fest, daß gegenüber einer Nachforderung von Eingangsabgaben seitens der Verwaltung e...
  • BFH 29.4.1970, SIS 70 03 39, Eine in der Sache gelegene unbillige Härte ist nicht darin zu sehen, daß bei Gesellschaftern von Personen...
  • BFH 25.2.1970, SIS 70 02 20, Ergibt sich trotz Bestehens eines DBA der BRD mit einem anderen Staat die doppelte Heranziehung von Einkü...
  • BFH 25.7.1967, SIS 67 04 12, Tauschen zwei Unternehmer ihre ihnen erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen im Irrtum über die steuerre...
  • BFH 19.1.1966, SIS 66 02 09, 1. Zur Auslegung des Begriffs charakterbestimmender Bestandteil einer zusammengesetzten Ware in § 15 ZTG ...
  • BFH 20.11.1964, SIS 65 00 44, 1. Die von § 131 LAG abweichende und von dem Bundesminister der Finanzen selbständig getroffene Billigkei...
  • BFH 30.8.1963, SIS 63 03 30, Die Ablehnung eines Antrages auf Billigkeitserlaß ist ein Ermessensverstoß, wenn eine Restkaufgeldschuld ...
  • BFH 10.7.1962, SIS 62 03 17, 1. Die "Richtlinien des Bundesministers der Finanzen für die Anwendung des § 131 AO auf dem Gebiet der Zö...
  • BFH 8.5.1962, SIS 62 01 92, Der Senat hält im Ergebnis an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Auslegung des § 131 A...
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  • BFH 7.12.1960, SIS 61 00 58, Die Ablehnung der Berichtigung eines rechtskräftigen, Eingangsabgaben betreffenden Steuerbescheides zugun...
  • BFH 6.4.1960, SIS 60 01 51, Für begünstigende Verfügungen regelt § 96 AO den Vertrauensschutz im Steuerrecht, soweit die Steuergesetz...
  • BFH 9.3.1960, SIS 60 01 29, Gründe, die eine Versagung der Zulassung als allgemeiner Steuerbürge rechtfertigen, sind im Falle vorbeha...
  • BFH 3.2.1960, SIS 60 01 09, Die Inanspruchnahme des Begleitscheinnehmers als Haftenden nach § 89 Abs. 2 ZG ist nicht schon deshalb un...
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