SIS 22 19 27 - Höhe des Zinssatzes bei Aussetzungszinsen nach wie vor nicht verfassungswidrig

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 233 a Abs. 1, § 234, § 235, § 237 Abs. 1 Satz 1, § 237 Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 a, § 238 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...
FG Münster 8.3.2023, SIS 23 06 28, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Die Vollverzinsung nach § 233 a AO ist desh...
FG Düsseldorf 24.1.2023, SIS 23 05 46, Anwendbarkeit der Rspr. des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen: 1. An der Rechtmäßigk...

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