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Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) nicht verfassungswidrig
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 11.05.2023, 1 K 180/22
EFG 2023 S. 1273
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 237 Abs. 1 Satz 1, § 237 Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 2
[AO 1977] § 233 a, § 237 Abs. 1 Satz 1, § 237 Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 24.6.2024, SIS 24 12 92, Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen nach § 237 AO, §...
- FG Baden-Württemberg 18.9.2023, SIS 23 20 15, Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten ...

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