AHV 01 74 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 52/12 (BFH)
§§:	AO § 147 Abs. 6
Schlagwörter	Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Auskunftsverweigerungsrecht, Datenschutz
Rechtsfrage:	Ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Anordnung zur Überlassung eines digitalen Datenträgers vor dem Hintergrund der nachfolgenden Fragestellungen gegeben? - 1. Befindet sich der Laptop eines Außenprüfers, den dieser auch außerhalb der Dienstzeit in seinem privaten PKW und in seiner Wohnung bzw. in seinem Privatbereich mitführt, noch im Machtbereich der Finanzverwaltung? - 2. Berechtigt § 147 Abs. 6 AO einen Außenprüfer bzw. die Finanzverwaltung, - a) die auf einem maschinell verwertbaren Datenträger übergebenen Daten auch außerhalb des Ortes der Prüfung und außerhalb des Machtbereichs sowohl des Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung zu verbringen? - b) den Datenträger auch anderen Bediensteten der Finanzverwaltung zugänglich zu machen? - c) die übergebenen Daten über das Ende der Außenprüfung hinaus zu speichern? (Die Revision wurde durch das FG im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 44/09 zugelassen. Unter dem Aktenzeichen VIII R 43/09 ist ebenfalls in ähnlicher Sache zu entscheiden.) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	07.11.2012
Vorinstanz/AZ:	14 K 554/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 03 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.12.2014
Erledigungs-Az:	VIII R 52/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 18 68