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Frage, ob die Hinterlegung einer ausreichenden, die ggf. entstehende Steuerschuld abdeckende, Sicherheitsleistung konstitutive Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Rheinland-Pfalz 11.08.2022, 6 K 1427/20 Z
Normen
[RL 2008/118/EG] Art. 18, Art. 21
[SchaumwZwStG] § 4, § 9, § 11, § 14
[SchaumwZwStV] § 16, § 18
[RL 2008/118/EG] Art. 18, Art. 21
[SchaumwZwStG] § 4, § 9, § 11, § 14
[SchaumwZwStV] § 16, § 18
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 33/22 (BFH), Beförderung, Steueraussetzung, Sicherheitsleistung, Steuerentstehung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.11.2024, SIS 25 06 22, Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager im Steuergebiet in Steuer...
Fachaufsätze
- LIT 04 84 51 U. Schrömbges, ZfZ 9/2023 S. 269: Steueraussetzung und Sicherheit - Lit.; U. Schrömbges, ZfZ 9/2023 S. 269; EnergieStG § 5 Abs. 1; VStSystR...
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