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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 51/07 (BFH) |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2, EStG § 52 Abs. 61 a Satz 2, GG Art. 3, GG Art. 6 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Duldung, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Kindergeld für nur geduldeten, nicht freizügigkeitsberechtigten libanesischen Staatsbürger, der als abgelehnter Asylbewerber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat? Gesetzliche Neuregelung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG; § 52 Abs. 61 a EStG) als Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 27.04.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 18 K 2132/06 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 22 39 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.05.2009 |
| Erledigungs-Az: | III R 51/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
