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Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der Steuerakten der Finanzbehörde

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, 16 K 5148/20
    EFG 2022 S. 586
Normen
[AEUV] Art. 288
[AO 1977] § 2 a, § 91
[FGO] § 78
[IFG Berlin] § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 13
[RL 95/46/EG]
[VO (EU) 2016/679] Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 4 Nr. 7, Art. 12 Abs. 5 Satz 2, Art. 12 Abs. 5 Satz 3, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 2, Art. 15 Abs. 3 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: IX R 35/21 (BFH), Datenschutzgrundverordnung, Steuerakten, Kopie, Zurverfügungstellung, Gewerbesteuermessbetrag
  • nach: II R 47/21 (BFH), Datenschutzgrundverordnung, Steuerakten, Kopie, Zurverfügungstellung, Gewerbesteuermessbetrag
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.3.2023, SIS 23 13 19, Rechtsweg für Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzbehörden: 1. Für die Gelte...
  • FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
  • FG Düsseldorf 18.8.2022, SIS 23 03 10, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Spezifizierung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht, Überlas...
  • FG Düsseldorf 10.8.2022, SIS 23 03 14, Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsi...
  • FG Münster 11.5.2022, SIS 22 14 40, Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren: 1. Die DSGVO begründet kei...
  • Thüringer FG 22.2.2022, SIS 23 02 01, Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32 c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich ...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2022, SIS 22 05 67, Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtige...
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