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Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Belgiens, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird, Steuervorbescheid (tax ruling), Steuerregelung für Gewinnüberschüsse, Steuerautonomie der Mitgliedstaaten, Begriff der Beihilferegelung, nähere Durchführungsmaßnahmen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuG 14.02.2019, Rs T-131/16 und T-263/16 (ECLI:EU:T:2019:91)
Normen
[AEUV] Art. 263
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: EuGH, 16.09.2021, SIS 21 16 31, EG, EU, staatliche Beihilfe, Gewinnüberschuss, Steuervorbescheid, Steuerbefreiung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 16.9.2021, SIS 21 16 31, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Steuerbefreiun...
Fachaufsätze
  • LIT 03 87 66 P. Wittenstein/L. Hilbert, IWB 14/2019 S. 579: Die belgische Excess Profit-Regelung ist keine steuerliche Beihilfe - Lit.; P. Wittenstein/L. Hilbert, IW...
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