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Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in die Prüfer-Handakten während laufender Betriebsprüfung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 26.07.2021, 10 K 3159/20
    EFG 2021 S. 1777
Normen
[AO 1977] § 32 d Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 15 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: IX R 28/22 (BFH), Außenprüfung, Betriebsprüfung, Akteneinsicht, Handakte
  • nach: X B 109/21, Akteneinsicht, Betriebsprüfung, Handakten, Datenschutzgrundverordnung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
  • FG Düsseldorf 10.8.2022, SIS 23 03 14, Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsi...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.8.2022, SIS 23 04 81, Keine Verpflichtung des Finanzamts aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, Kopien personenbezogener Daten in Gestalt vo...
  • FG Münster 24.2.2022, SIS 22 07 04, Reichweite und gerichtliche Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO: 1. Eine auf Auskun...
  • FG Düsseldorf 26.1.2022, SIS 24 06 37, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Überlassung personenbezogener Daten im Rahmen der Betriebsprüfung, ...
  • FG Düsseldorf 1.12.2021, SIS 23 09 73, Verarbeitung personenbezogener Daten, Überlassung im Rahmen der Betriebsprüfung, Auskunftsanspruch nach A...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, SIS 22 03 99, Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der S...
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