SIS 21 13 70 - Rechtsschutzbedürfnis für eine negative und zum Teil vorbeugende Feststellungsklage zum Geltungsbereich der GSA Fleisch

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AEntG] § 6 Abs. 9
[FGO] § 41 Abs. 1, § 41 Abs. 2
[SchwarzArbG] § 23

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 24/21 (BFH), Fleischwirtschaft, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
FG Baden-Württemberg 13.9.2022, SIS 22 17 65, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, Anforderungen an Vorliegen eines "...
BVerfG 1.6.2022, SIS 22 16 39, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindu...
FG Münster 19.1.2022, SIS 22 02 23, Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des GSA Fleisch: 1. Betriebe der Fleischwirtschaft sind Betriebe und s...
FG Hamburg 7.1.2022, SIS 23 20 55, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft Eilantrag gegen ...
FG Hamburg 20.12.2021, SIS 22 00 14, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft, Eilantrag gegen...
FG München 6.9.2021, SIS 22 18 23, GSA Fleisch: 1. Für die begehrte vorläufige Feststellung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass d...

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