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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung, Zuschuss beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff, Verbrauchsteuerbefreiung oder -ermäßigung, vollständige oder teilweise Erstattung der Steuer, fehlender Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Zuschuss und der Verbrauchsteuer

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 14.01.2021, Rs C-63/19 (ECLI:EU:C:2021:18)
Normen
[AEUV] Art. 258
[RL 2003/96/EG] Art. 4, Art. 19
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Italien, EG, EU, Italien, Besteuerung, Energieerzeugnisse, Strom, Verbrauchsteuerermäßigung
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