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Eigenverwaltungsverfahren, Masseverbindlichkeiten

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BGH 22.11.2018, IX ZR 167/16 (ECLI:DE:BGH:2018:221118UIXZR167.16.0)
    BGHZ 220 S. 243
    DStR 2019 S. 174
    HFR 2019 S. 723
Normen
[InsO] § 21 Abs. 1 Satz, § 55 Abs. 2, § 270 Abs. 1 Satz 2, § 270 a
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 13.12.2022, SIS 23 08 71, Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten: 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushal...
  • FG Düsseldorf 2.11.2022, SIS 22 21 87, Säumniszuschläge als Masseverbindlichkeiten, Entstehung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalter...
  • OLG Düsseldorf 15.9.2022, SIS 23 00 71, Einfuhrumsatzsteuer, insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch, Vorsteuerabzug: 1. Zahlt der Sch...
  • FG Düsseldorf 12.3.2021, SIS 21 09 56, Lohnsteuerhaftung des vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis im Schutzschirmverfahren, Verfüg...
  • BGH 17.12.2020, SIS 21 01 93, Insolvenzfähigkeit eines Gebietsverbands einer politischen Partei: Ein als nicht eingetragener Verein org...
  • FG Münster 13.8.2020, SIS 20 12 57, Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten: 1. Das Insolvenzgericht ordnet im sog. Schutzsc...
  • FG Düsseldorf 5.8.2020, SIS 21 16 15, Energiesteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit, Weiterbelieferung von Kunden ei...
  • BFH 7.5.2020, SIS 20 09 00, Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerun...
  • BFH 7.5.2020, SIS 20 09 21, Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerun...
  • BFH 27.11.2019, SIS 20 01 61, Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ...
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