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Anspruch einer GmbH nach der Datenschutzgrundverordnung auf Auskunft über die bei einer früheren Betriebsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten, nicht aber auf Auskunft über die von der Finanzverwaltung selbst "generierten" Daten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 08.05.2019, 5 K 337/19
    EFG 2020 S. 661
Normen
[AEUV] Art. 288
[AO 1977] § 2 a Abs. 5, § 32 a Abs. 3
[BDSG] § 29 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 2, § 34 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 4 Nr. 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 4 Nr. 7, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3, Art. 15 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
  • FG Münster 11.5.2022, SIS 22 14 40, Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren: 1. Die DSGVO begründet kei...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 07 86, Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die ...
  • FG Münster 24.2.2022, SIS 22 07 04, Reichweite und gerichtliche Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO: 1. Eine auf Auskun...
  • FG Düsseldorf 9.2.2022, SIS 23 21 17, Verarbeitung personenbezogener Daten, Überlassung im Rahmen der Betriebsprüfung, Auskunftsanspruch nach A...
  • FG München 3.2.2022, SIS 22 05 42, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten is...
  • FG Düsseldorf 26.1.2022, SIS 24 06 37, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Überlassung personenbezogener Daten im Rahmen der Betriebsprüfung, ...
  • FG Düsseldorf 1.12.2021, SIS 23 09 73, Verarbeitung personenbezogener Daten, Überlassung im Rahmen der Betriebsprüfung, Auskunftsanspruch nach A...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 10 25, Löschungsanspruch aus der DSGVO gegenüber Finanzamt: Die DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung recht...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 00 44, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Steuerpflichtige hat gegenüber dem ...
  • FG Baden-Württemberg 26.7.2021, SIS 21 14 51, Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in die Prüfer-Handakten während laufender Betri...
  • FG München 23.7.2021, SIS 21 16 24, Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der Verwaltung direkter Steuern: 1. Die DSGVO ist im Bereich der Verwa...
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