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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerwG 04.07.2019, 7 C 31.17 (ECLI:DE:BVerwG:2019:040719B7C31.17.0)
    HFR 2019 S. 919
Normen
[VO (EU) 2016/679] Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 15, Art. 23 Abs. 1
[AO] § 2 a, § 32 b Abs. 1, § 32 c Abs. 1, § 32 e
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: EuGH, 10.12.2020, SIS 20 21 00, EG, EU, Finanzbehörde, Auskunft, Insolvenzanfechtung, zivilrechtliche Ansprüche, Steuerbereich
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 10.8.2022, SIS 23 03 14, Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsi...
  • FG München 5.5.2022, SIS 22 12 17, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzministerium, Inhalt und Rechtsweg: 1. Der Anspru...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 07 86, Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die ...
  • BVerwG 25.2.2022, SIS 22 19 06, Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu Steuerdaten des Insolvenzschuldners: 1. Dem Informatio...
  • BVerwG 25.2.2022, SIS 22 19 05, Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden: 1. Die Gesetzgebungs...
  • Thüringer FG 22.2.2022, SIS 23 01 99, Kein Anspruch auf Erteilung von Auszügen aus dem Steuerkonto im Insolvenzverfahren nach Art. 15 DSGVO: 1....
  • FG München 3.2.2022, SIS 22 05 42, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten is...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 10 25, Löschungsanspruch aus der DSGVO gegenüber Finanzamt: Die DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung recht...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 00 44, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Steuerpflichtige hat gegenüber dem ...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, SIS 22 03 98, Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Begrenzung datenschutzrechtlicher Auskunfts- und Betroffenenr...
  • FG München 23.7.2021, SIS 21 16 24, Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der Verwaltung direkter Steuern: 1. Die DSGVO ist im Bereich der Verwa...
  • BVerwG 16.9.2020, SIS 20 19 16, Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich S...
  • BVerwG 18.11.2019, SIS 20 04 41, Ansprüche Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rechtsweg: Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das ...
  • BVerwG 28.10.2019, SIS 20 02 64, Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt: Für Rechtsstreitigkeit...
Fachaufsätze
  • LIT 04 16 69 A. Kluge, WPg 21/2020 S. 1316: Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden - Besprechung der EuG...
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