SIS 22 19 05 - Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

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Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Kapitel:
Insolvenz > Insolvenzverwaltung

Fundstellen

BVerwG 25.02.2022, 10 C 4.20 (7 C 31.17) (ECLI:DE:BVerwG:2022:250222U10C4.20.0)
HFR 2022 S. 687

Normen
[AO 1977] § 30, § 32 e, § 32 c Abs. 1 Nr. 2
[IFG NRW] § 4
[InsO] § 80 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 15, Art. 23 Abs. 1 Buchst. e, Art. 23 Abs. 1 Buchst. j

Zitiert in... / geändert durch...

BMF 5.2.2024, SIS 24 03 20, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO): Der AEAO wurde in zahlreichen Punkten geändert...
BFH 5.12.2023, SIS 23 20 80, Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden: 1. Es ist...
BVerwG 9.12.2022, SIS 23 05 03, Rechtswegzuständigkeit für Auskünfte des Bundeszentralamts für Steuern über Konten, Depots etc. eines Ver...
FG Hamburg 13.6.2022, SIS 24 00 50, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Steuerkontoauszug aus Art. 15 DSGVO: 1. Der A...
Thüringer FG 22.2.2022, SIS 23 01 99, Kein Anspruch auf Erteilung von Auszügen aus dem Steuerkonto im Insolvenzverfahren nach Art. 15 DSGVO: 1....

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