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Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Begrenzung datenschutzrechtlicher Auskunfts- und Betroffenenrechte durch die §§ 32 a - 32 d AO

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, 16 K 11306/19
    EFG 2022 S. 828
Normen
[AO 1977] § 2 a, § 30, § 32 e, § 32 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 32 i Abs. 2 Satz 1, § 32 i Abs. 2 Satz 2, § 32 i Abs. 9 Satz 1, § 32 i Abs. 9 Satz 2, § 32 e
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 1, § 44
[GG] Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 31
[GVG] § 17 Abs. 1 Satz 1
[IFG Berlin] § 4
[InsO] § 80
[VO (EU) 2016/679] Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 Buchst. j
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 11.5.2022, SIS 22 14 40, Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren: 1. Die DSGVO begründet kei...
  • Thüringer FG 22.2.2022, SIS 23 01 99, Kein Anspruch auf Erteilung von Auszügen aus dem Steuerkonto im Insolvenzverfahren nach Art. 15 DSGVO: 1....
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