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Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. a, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, öffentliche Posteinrichtungen, Richtlinie 97/67/EG, Anbieter des Universalpostdienstes, privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. EuGH 16.10.2019, Rs C-4/18 und C-5/18 (ECLI:EU:C:2019:860)
    UR 2019 S. 883
    HFR 2020 S. 193
    DStRE 2020 S. 27
Normen
[RL 97/67/EG] Art. 2 Nr. 13, Art. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 31.05.2017, SIS 17 22 60, EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Zustellung, Briefsendungen, Teilbereich, Post-Universaldienstleistungen
  • vor: BFH, 31.05.2017, SIS 17 22 62, EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Zustellung, Briefsendungen, Teilbereich, Post-Universaldienstleistungen
Zitiert in... / geändert durch...
  • BMF 22.12.2023, SIS 23 21 27, Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2023 (Einarbeitung von Rechtsprechung und reda...
  • FG Köln 25.7.2023, SIS 24 01 21, Frage der Berichtigungspflicht gem. § 14 c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens: 1. Eine St...
  • OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
  • BMF 28.9.2021, SIS 21 15 51, Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nr. 11 b UStG: Durch die Rechtsprechung...
  • OFD Karlsruhe 3.3.2021, SIS 21 03 65, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit dem 1. Januar 2009 eingegangen...
  • BFH 24.2.2021, SIS 21 14 37, Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem s...
  • FG Köln 2.2.2021, SIS 21 08 21, Frage des Vorliegens von Post-Universaldienstleistungen, Steuerbefreiung als Post-Universaldienstleistung...
  • EuGH 2.7.2020, SIS 20 08 71, Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Dienstleistungen, Art. 135 Abs. 1 ...
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