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Auf Datenschutz-Grundverordnung gestützter gebundener Anspruch auf Akteneinsicht im Saarland während einer laufenden Betriebsprüfung auch für Zeiträume vor dem 25.5.2018

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG des Saarlandes 03.04.2019, 2 K 1002/16
    EFG 2019 S. 1217
Normen
[AO 1977] § 30, § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 32 c Abs. 1 Nr. 1, § 32 d Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Nr. 6, Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 99 Abs. 2
[FGO] § 40, § 78, § 138 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
  • FG Düsseldorf 19.10.2022, SIS 24 06 38, Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO: 1. Weder Art. 15 Abs. 1 DSGVO noch § 4 Abs. 1 IFG NRW begr...
  • FG Münster 11.5.2022, SIS 22 14 40, Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren: 1. Die DSGVO begründet kei...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 07 86, Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die ...
  • FG Münster 24.2.2022, SIS 22 07 04, Reichweite und gerichtliche Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO: 1. Eine auf Auskun...
  • FG München 3.2.2022, SIS 22 05 42, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten is...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 10 25, Löschungsanspruch aus der DSGVO gegenüber Finanzamt: Die DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung recht...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 00 44, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Steuerpflichtige hat gegenüber dem ...
  • FG Baden-Württemberg 26.7.2021, SIS 21 14 51, Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in die Prüfer-Handakten während laufender Betri...
  • FG München 23.7.2021, SIS 21 16 24, Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der Verwaltung direkter Steuern: 1. Die DSGVO ist im Bereich der Verwa...
  • BFH 18.3.2021, SIS 21 12 05, Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten: 1. Führt das FG die Prozessakte...
Fachaufsätze
  • LIT 03 94 35 S. Beyme, StBp 11/2019 S. 331: Anspruch auf außergerichtliche Akteneinsicht aufgrund DSGVO - Lit.; S. Beyme, StBp 11/2019 S. 331; AO § 3...
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