SIS 18 06 46 - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen, Umweltschutz und Raumordnung, selektive Maßnahme, Schreiben der Kommission, in dem sie über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens informiert

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 54, Art. 107 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 50, Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, R...
EuGH 12.1.2023, SIS 23 00 98, Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den...
EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
EuGH 16.3.2021, SIS 21 05 94, Staatliche Beihilfen, Polnische Einzelhandelssteuer, Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahre...
EuGH 16.3.2021, SIS 21 04 41, Staatliche Beihilfen, Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung, Anhaltspunkte für di...
EuGH 3.3.2020, SIS 20 03 85, Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkauf...
EuGH 3.3.2020, SIS 20 03 92, Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsuntern...

Fachaufsätze

LIT 03 63 97 A. Cloer/N. Vogel, IWB 11/2018 S. 434: Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht - erstes Halbjahr 2018 - Lit.; A. Cloer/N. Vogel, IWB 11/2018 S. ...

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