SIS 17 26 49 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, Erstattung von Eingangsabgaben, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex), Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich, Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

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Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, Erstattung von Eingangsabgaben, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex), Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich, Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 18.01.2017, Rs C-365/15 (ECLI:EU:C:2017:19)

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 241

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 24.06.2015, SIS 15 17 44, EG, EU, Verzinsung, Erstattung, Einfuhrabgabe

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.10.2023, SIS 23 20 79, Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer: 1. Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Ve...
Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
FG Hamburg 1.12.2022, SIS 22 21 57, Zollrecht, Abgabenordnung, Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungs...
BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
BFH 21.1.2021, SIS 21 05 50, Verzinsung eines Erstattungsanspruchs: Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der ...
FG Hamburg 1.9.2020, SIS 20 13 96, EuGH-Vorlage, Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird f...
FG Hamburg 1.9.2020, SIS 20 13 98, EuGH-Vorlage, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folg...
FG Hamburg 20.8.2020, SIS 20 13 97, EuGH-Vorlage, Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen: Dem Gerichtsh...
FG Düsseldorf 22.7.2020, SIS 20 15 72, Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll: Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein,...
BFH 19.11.2019, SIS 20 01 65, Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unre...

Fachaufsätze

LIT 03 97 28 K.H. Felderhoff, BB 1-2/2020 S. 29: Erstattungszinsen im Zollrecht - Lit.; K.H. Felderhoff, BB 1-2/2020 S. 29; ZK Art. 241; EuGH v. 18.1.2017...

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