SIS 17 12 54 - Verbrauchsteuern auf Zigaretten, Entstehung des Steueranspruchs, zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[RL 2008/118/EG] Art. 7, Art. 9 Abs. 1, Art. 39 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Kommission ./. Portugal, EG, EU, Verbrauchsteuern, Portugal, Verhältnismäßigkeit, Zigaretten, Verkauf

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 93, Freier Warenverkehr, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, nationale Regelung, ...
EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 53, Verbrauchsteuern, Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerre...
EuGH 13.1.2022, SIS 22 00 26, Verbrauchsteuern, Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer, Waren, die zur Verwendung im Rahmen d...
EuGH 10.6.2021, SIS 21 09 23, Allgemeines Verbrauchsteuersystem, Waren, die in einem Mitgliedstaat "in den steuerrechtlich freien Verke...

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