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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 26/14 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a Abs. 1, UStG § 6 a Abs. 4, UStDV § 17 a
Schlagwörter Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Fahrzeug, Belegnachweis, Vertrauensschutz, Binnenmarkt, EG, EU
Rechtsfrage: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen: Kann die Vertrauensschutzregel des § 6 a Abs. 4 UStG auch dann angewendet werden, wenn die unrichtigen Angaben von einer Person stammen, deren Bevollmächtigung nicht nachgewiesen wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum: 22.01.2014
Vorinstanz/AZ: 2 K 1122/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 28 50
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.02.2017
Erledigungs-Az: XI R 26/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet