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Verbrauchsteuern, Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer, Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind, vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung, Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 13.01.2022, Rs C-326/20 (ECLI:EU:C:2022:7)
UR 2022 S. 135
HFR 2022 S. 792
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2008/118/EG] Art. 12
[WÜD] Art. 34, Art. 36 Abs. 1
[AEUV] Art. 267
[RL 2008/118/EG] Art. 12
[WÜD] Art. 34, Art. 36 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Administratîvâ apgabaltiesa (Lettland), EG, EU, Verbrauchsteuer, Steuerbefreiung, Diplomat, Konsul, Verwendung
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 93, Freier Warenverkehr, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, nationale Regelung, ...
- EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
- EuGH 23.3.2023, SIS 23 12 29, Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinand...
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