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Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, Mindestbesteuerung

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 21.09.2016, I R 65/14 (NV)
    BFH/NV 2017 S. 267
Normen
[AO 1977] § 5, § 163
[EStG 2002] § 10 d Abs. 2 Satz 1
[KStG 2002] § 8 b Abs. 2 Satz 3, § 8 b Abs. 2 Satz 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 02.09.2014, SIS 15 07 60, Mindestbesteuerung, Verlustvortrag, Verfassungswidrigkeit, Leistungsfähigkeit, Nettoprinzip, Billigkeitsmaßnahme
  • nach: 2 BvR 242/17 (BVerfG), Beteiligung, Billigkeit, Mindestbesteuerung, abweichende Festsetzung, Verlust, Teilwert
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 4.5.2020, SIS 20 11 83, Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 b Abs. 3 KStG: 1. § 8 b Abs. 3 Satz 1 KStG ist mit dem Grundgesetz ...
  • BFH 11.7.2018, SIS 18 14 48, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung: 1. Eine für den...
  • FG Hamburg 12.6.2018, SIS 18 13 43, Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die...
  • BFH 23.8.2017, SIS 17 22 41, Organschaft, keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung: Wird eine körperschaftsteue...
  • BFH 21.12.2016, SIS 17 10 50, Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995, keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvo...
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