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Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beiträgen, energieintensive Betriebe

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 18.01.2017, Rs C-189/15 (ECLI:EU:C:2017:17)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2003/96/EG] Art. 17 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Consiglio di Stato (Italien), EG, EU, Stromsteuer, Italien, Steuervergünstigung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 48, Richtlinie 2008/118/EG, allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpf...
  • EuGH 30.1.2020, SIS 20 01 56, Vorlage zur Vorabentscheidung, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Richtlinie 200...
  • BFH 19.11.2019, SIS 20 01 65, Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unre...
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