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Richtlinie 2008/118/EG, allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, Richtlinie 2009/28/EG, Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Richtlinie 2009/72/EG, gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie, Steuer, die in gleicher Weise Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität aus nicht erneuerbaren Quellen trifft

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 03.03.2021, Rs C-220/19 (ECLI:EU:C:2021:163)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2
[RL 2009/28/EG] Art. 1, Art. 2 Buchst. k, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 Buchst. a
[RL 2009/72/EG] Art. 32 bis Art. 34
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), EG, EU, Verbrauchsteuer, Umweltsteuer, Energie, freier Wettbewerb, Elektrizitätsbinnenmarkt, erneuerbare Energie, Strom, Spanien, Diskriminierung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 7.3.2024, SIS 24 04 66, Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Stro...
  • EuGH 21.12.2021, SIS 22 00 28, Freier Kapitalverkehr, nationale Regelung über die Erbschaftsteuer, im Inland belegene Immobilien, beschr...
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