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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Abzug bei Sozialleistungen (sog. Doppelkürzungsfälle), Verletzung der Mitwirkungspflicht
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 12.12.2018, 3 K 3168/18
Normen
[AO 1977] § 227
[EStG] § 31 Abs. 1
[SGB II] § 11 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Satz 2
[SGB X] § 44 Abs. 1, § 44 Abs. 4
[AO 1977] § 227
[EStG] § 31 Abs. 1
[SGB II] § 11 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Satz 2
[SGB X] § 44 Abs. 1, § 44 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 18.02.2021, SIS 21 08 92, Kindergeld, Erlass, Mitwirkungspflicht
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 30.3.2021, SIS 21 11 39, Zentralisierung der Zuständigkeiten für Billigkeitsentscheidungen im Kindergeldverfahren: Die Zentralisie...
- BFH 18.2.2021, SIS 21 08 92, Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens: Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamen...
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