AHV 01 28 35 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 31/05
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3, AuslG § 56
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltstitel, Verfassung, Duldung
Rechtsfrage:	Kindergeldanspruch für Ausländer, die in Deutschland nur geduldet, nicht aber im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 1 BvL 4/97) und Verstoß gegen Art. 39 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Algerien vom 27.9.1978? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	02.02.2005
Vorinstanz/AZ:	V 243/2000
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 25
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.07.2007
Erledigungs-Az:	III R 31/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache