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Provisionsvorbehalt, Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. BFH 16.09.2015, I R 61/13 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 401

    Anmerkungen:
    M. Weiß in ISR 4/2016 S. 132
Normen
[AEUV] Art. 18, Art. 21, Art. 45
[DBA-Frankreich 1959] Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1
[EG] Art. 12, Art. 18, Art. 39
[EStG 2002] § 8 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 31.07.2013, SIS 14 05 75, Progressionsvorbehalt, Beamter, Leistungsfähigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot
  • nach: 2 BvR 309/16 (BVerfG), Frankreich, Steuerfreiheit, Progressionsvorbehalt, Einkünfte, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.7.2023, SIS 23 15 74, Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwi...
  • FG Köln 25.5.2023, SIS 23 11 74, RV-Beiträge auf Krankengeld: 1. Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge sind nicht al...
  • BFH 22.2.2023, SIS 23 06 83, Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Ö...
  • BFH 18.1.2023, SIS 23 08 15, Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft, sog. Sperrwi...
  • FG Düsseldorf 14.4.2022, SIS 22 10 78, Berücksichtigung von steuerfreien Veräußerungsverlusten im Wege des negativen Progressionsvorbehalts, Bin...
  • BFH 16.3.2022, SIS 22 19 39, Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, Unionsrechts- und Verfassungsrec...
  • FG Düsseldorf 21.10.2021, SIS 23 15 99, Abzugsfähigkeit niederländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben: 1. Die in § 10 Abs. 2 Sa...
  • FG Rheinland-Pfalz 27.7.2021, SIS 21 15 70, Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan"): 1. Leistunge...
  • BFH 13.4.2021, SIS 21 14 38, Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Ö...
  • FG München 7.8.2020, SIS 21 02 64, Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge: Österreichische Sozialversicherungsbeit...
  • BFH 3.7.2018, SIS 18 14 39, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit, Begleit...
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