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Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34 c Abs. 1 EStG und § 68 b EStDV

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. BFH 16.03.2022, I R 10/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.IR10.18.0)

    Anmerkungen:
    J. H. in StuB 23/2022 S. 941
    N. Linnemann in IWB 4/2023 S. 122
Normen
[AEUV] Art. 56
[DBA-Bulgarien 2010] Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. gg
[DBA-Großbritannien 2010] Art. 16 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd, Art. 32
[DBA-Italien 1989] Art. 17 Abs. 1, Art. 24 Abs. 3 Buchst. b
[DBA-Portugal 1980] Art. 17 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee
[DBA-Rumänien 2001] Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg
[DBA-Schweiz 1971/2010] Art. 17 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 c, Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
[DBA-Ungarn 1977] Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Nr. 3
[DBA-Ungarn 2011] Art. 30
[EStDV] § 68 b Satz 1
[EStG] § 4 Abs. 3, § 34 c Abs. 1 Satz 1, § 34 c Abs. 1 Satz 2, § 34 c Abs. 6 Satz 2, § 34 c Abs. 7
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017, SIS 18 18 23, Einnahme, Quellensteuer, Zufluss, Steuerbescheinigung, Steuerermäßigung
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