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Umsatzbesteuerung von Glücksspielen, Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht, NZB, maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
BFH 14.12.2015, XI B 113/14 (NV)
BFH/NV 2016 S. 599
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 131, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
[RL 2006/112/EG] Art. 131, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
- BFH 3.2.2021, SIS 21 05 29, Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung, Rechtsfolge der sog. Ladenrechtspr...
- BFH 29.7.2020, SIS 20 16 67, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: 1. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache ...
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- BFH 6.7.2017, SIS 17 15 76, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
- BFH 6.7.2017, SIS 17 15 77, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
- BFH 6.7.2017, SIS 17 15 78, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
- BFH 27.6.2017, SIS 17 15 74, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
- BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
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