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Umsatzbesteuerung von Glücksspielen, Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht, NZB, maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. BFH 14.12.2015, XI B 113/14 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 599
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 131, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • BFH 3.2.2021, SIS 21 05 29, Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung, Rechtsfolge der sog. Ladenrechtspr...
  • BFH 29.7.2020, SIS 20 16 67, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: 1. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache ...
  • BFH 30.6.2020, SIS 20 16 66, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache feh...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
  • FG Köln 30.1.2018, SIS 19 02 69, Frage der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Leistung der Stpfl. i...
  • BFH 6.7.2017, SIS 17 15 75, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
  • BFH 6.7.2017, SIS 17 15 76, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
  • BFH 6.7.2017, SIS 17 15 77, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
  • BFH 6.7.2017, SIS 17 15 78, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
  • BFH 27.6.2017, SIS 17 15 74, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf d...
  • BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
  • BFH 19.12.2016, SIS 17 05 94, Klage auf Gewährung von Akteneinsicht: Zu den nach § 71 Abs. 2 FGO dem FG zu übermittelnden, "den Streitf...
  • BFH 3.11.2016, SIS 17 02 05, Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis: 1. Die für eine Bericht...
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