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Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 06.07.2015, III B 168/14 (NV)
    BFH/NV 2015 S. 1344
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 2 Satz 1, § 227, § 240
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 33, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 34, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 35, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 16.12.2021, SIS 22 01 34, Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen: 1. Bei einem...
  • FG Münster 1.7.2021, SIS 21 14 57, Erfüllungswirkung bei erfolgter Abtretung: 1. Dadurch, dass die Steuerpflichtige dem FA unter ihrem Namen...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
  • BFH 9.10.2020, SIS 20 21 25, Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszusch...
  • FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 29, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. § 240 AO ist verfassungsgemäß. - 2. Die Höhe der Säumniszus...
  • BFH 5.4.2016, SIS 16 15 07, Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude: 1. Es ist bereits ...
  • BFH 10.3.2016, SIS 16 09 16, Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses: 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz ...
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