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Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 09.10.2020, VIII B 162/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:B.091020.VIIIB162.19.0)
    BFH/NV 2021 S. 289
Normen
[AO 1977] § 227, § 240 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.8.2023, SIS 24 00 42, Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschla...
  • BFH 30.6.2023, SIS 23 10 94, Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger: 1. Es ist ...
  • BFH 30.11.2022, SIS 23 06 81, Keine Divergenz zu EuGH-Urteil: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei s...
  • BFH 20.9.2022, SIS 22 17 00, Fortgeltung einer Empfangsvollmacht nach Ausscheiden eines Gesellschafters: Es ist nicht klärungsbedürfti...
  • BFH 30.9.2021, SIS 21 19 30, Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien, Verfassun...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
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