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Öffentliche Zuschüsse an Verkehrsbetriebe zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 24.07.2003, Rs C-280/00 (ECLI:EU:C:2003:415)
NJW 2003 S. 2515
Normen
[EG] Art. 7, Art. 73, Art. 87 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1
[EG] Art. 7, Art. 73, Art. 87 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 17.11.2022, SIS 22 21 62, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen...
- EuGH 8.9.2022, SIS 22 15 28, Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, allgemeine Vorschriften über die Auferlegung ...
- EuGH 6.10.2021, SIS 21 17 22, Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über d...
- EuG 5.5.2021, SIS 24 16 74, Staatliche Beihilfen, Postsektor, Ausgleichsleistung für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung, ...
- EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 51, Staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Tatbestandsmerkmale, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem ...
- EuG 5.10.2020, SIS 20 14 46, Staatliche Beihilfen, Öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen ...
- EuG 5.10.2020, SIS 20 14 48, Staatliche Beihilfen, Öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen ...
- EuGH 17.9.2020, SIS 20 14 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung...
- EuGH 3.9.2020, SIS 20 14 49, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltli...
- Hessisches FG 6.4.2020, SIS 20 14 22, Begründung einer Organschaft im Rahmen der Spartenrechnung bei gleichartigen Tätigkeiten: 1. Die Begründu...
- EuGH 22.10.2015, SIS 15 25 73, Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Postüberweisungsdienstleistungen ve...
- EuG 7.11.2014, SIS 15 13 22, Staatliche Beihilfen, Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes aus dem Erwerb einer Beteiligung an e...
- EuGH 6.11.2014, SIS 14 32 31, Soziale Sicherheit, Familienleistungen, Kumulierung von Ansprüchen: Art. 76 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 1408/...
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