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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 29/08 |
| §§: | GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, GrStG § 7 Satz 1, BewG § 92 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Einheitsbewertung, Grundsteuerbefreiung, Erbbaurecht |
| Rechtsfrage: | Setzt die Grundsteuerbefreiung die Identität von Wasserversorgungsbetreiber und Grundstückseigentümer voraus? Löst ein von der Stadtgemeinde (als juristische Person) an eine GmbH gewährtes Erbbaurecht eine Befreiung von Grundsteuer nach § 7 Satz 1 GrStG aus, da die Nutzung - wie gesetzlich gefordert - als "unmittelbare Benutzung" des Grundstücks durch die Gemeinde zu sehen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 16.04.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 33/07 (5) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 26 76 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.12.2009 |
| Erledigungs-Az: | II R 29/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 09 18 |
