SIS 11 29 76 - Rechtsgrundlage für Milchabgabe, Festsetzung durch Abgabebescheid

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MilchAbgV] § 3
[MOG] § 12 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
BFH 16.4.2015, SIS 16 10 04, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, SIS 15 21 69, Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. "Kannen...
BFH 27.11.2013, SIS 14 11 20, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Er...
BFH 27.11.2013, SIS 14 07 57, Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wege...
FG Berlin-Brandenburg 18.1.2012, SIS 12 08 39, Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des A...

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