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Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des Abgabenaufkommens im Milchsektor erforderlich
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 18.01.2012, 1 K 1092/09
Normen
[EG] Art. 33
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[MilchAbgV 2007] § 39 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 1 Abs. 1, Art. 22
[EG] Art. 33
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[MilchAbgV 2007] § 39 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 1 Abs. 1, Art. 22
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 92, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 93, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 94, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Zur Über...
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