SIS 11 29 28 - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227, § 238 Abs. 1, § 233 a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Mecklenburg-Vorpommern 15.1.2020, SIS 20 09 59, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen verzögerter Bearbeitung des St...
BFH 3.12.2019, SIS 20 02 20, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233 a AO ist nicht allein ...
BFH 31.5.2017, SIS 17 18 60, Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich...
FG Baden-Württemberg 18.4.2016, SIS 17 13 64, Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233 a wegen einer Bearbeitungsdauer des FA von 1...
BFH 30.9.2015, SIS 16 02 40, Billigkeitserlass von Zinsen: 1. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vo...
FG Nürnberg 15.1.2014, SIS 14 17 71, Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer: Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist der geschuldete Be...
BFH 17.12.2013, SIS 14 08 44, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit...
BFH 25.4.2013, SIS 13 23 11, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen: Der Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld...
BFH 26.10.2011, SIS 12 00 38, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger: Der Umstand, dass sich eine - im Ver...

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