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Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 15.02.2011, VII R 4/09 (NV)
    BFH/NV 2011 S. 1114
Normen
[BierStG 1993] § 2 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[HBeglG 2004] Art. 15, Art. 24
[PBefG] § 45 a Abs. 2 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BVerfG, 11.12.2018, SIS 18 22 20, Biersteuer, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Initiativrecht
  • nach: BVerfG, 11.12.2018, SIS 18 22 20, Biersteuer, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Initiativrecht
  • vor: FG des Saarlandes, 25.11.2008, SIS 09 03 58, Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren, Subvention
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 18.7.2019, SIS 19 11 88, Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG: Hat das BVe...
  • FG Baden-Württemberg 26.4.2013, SIS 14 12 01, Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der...
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