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Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen verfassungsgemäß ist

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Bewirtungskosten
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 26.04.2013, 10 K 2983/11
Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 74
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BVerfG, 11.12.2018, SIS 18 22 20, Bewirtung, Betriebsausgabe, Abziehbarkeit, Entstehung, Haushaltsbegleitgesetz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 6.9.2018, SIS 18 19 93, Betriebsausgabenabzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen: 1. Catering-Aufwendungen einer Prod...
  • OFD Koblenz 3.6.2014, SIS 14 22 03, Bewirtungsaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des HBeglG 20...
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