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Biersteuergesetz, Haushaltsbegleitgesetz 2004, Parlamentsvorbehalt
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG des Saarlandes 25.11.2008, 2 K 2284/04
Normen
[BierStG] § 2 Abs. 2
[GG] Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 20, Art. 38, Art. 42, Art. 76, Art. 77
[BierStG] § 2 Abs. 2
[GG] Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 20, Art. 38, Art. 42, Art. 76, Art. 77
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 15.02.2011, SIS 11 18 95, Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren, Subvention
Zitiert in... / geändert durch...
- Sächsisches FG 5.8.2009, SIS 09 31 84, Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004: 1. Die Änderung der ...
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