AHV 00 17 33 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 55/01
§§:	EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42
Schlagwörter	Mietvertrag, Angehörige, Ehegatten, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Mietverhältnis unter Ehegatten als Gestaltungsmissbrauch - Beurteilung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch Ehefrau und Vermietung derselben an Ehemann zur Nutzung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) in Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Vorschaltung von Angehörigen zur Erlangung des Vorsteuerabzugs als Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO, wenn die Ehefrau nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt, um die Finanzierungs- und Erhaltungsaufwendungen für die Eigentumswohnung zu tragen und sich deshalb der Ehemann in nicht unwesentlichem Umfang an den Aufwendungen beteiligt (Umgehung der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 3 bzw. des § 10 e Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 a EStG) - Zur USt. ergangene Rechtsprechung des BFH über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei rechtsmissbräuchlicher Vorschaltung eines Ehegatten auf Einkommensteuer übertragbar? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.08.2001
Vorinstanz/AZ:	7 K 8104/97
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2001 S. 1501
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.03.2003
Erledigungs-Az:	IX R 55/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 29 18