SIS 11 04 78 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1, § 155, § 172, § 355 Abs. 1 Satz 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG 1980] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 17.09.2009, SIS 10 03 57, Steuerfreiheit, Geldspielautomat, Gemeinschaftsrecht, Bestandskraft, Nichtigkeit, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 31.7.2019, SIS 19 13 79, AdV, Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers, keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis...
BFH 14.9.2016, SIS 16 25 85, Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung, etwaige Rückwirkung ...
BFH 24.10.2011, SIS 12 00 62, Beschwerde gegen Wiederaufnahmebeschluss: Eine Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wiederaufnahme e...
BFH 19.10.2011, SIS 12 04 11, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht: Die für den ursprünglich...
BFH 15.9.2011, SIS 12 01 08, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht: Die für den ursprünglich...
BFH 1.4.2011, SIS 11 23 58, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der NZB: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der...

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