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Auskunftsanspruch

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BGH 13.08.2009, IX ZR 58/06
    WM 2009 S. 1942
    ZIP 2009 S. 1823
    HFR 2010 S. 299
Normen
[InsO] § 143
[BGB] § 242
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Hamburg 13.6.2022, SIS 24 00 50, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Steuerkontoauszug aus Art. 15 DSGVO: 1. Der A...
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  • BVerwG 25.2.2022, SIS 22 19 05, Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden: 1. Die Gesetzgebungs...
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  • BVerwG 4.7.2019, SIS 19 16 67, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Dat...
  • BVerwG 15.11.2018, SIS 19 08 82, Zugang des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Insolvenzschuldners zu den über diesen geführten f...
  • BVerwG 23.11.2015, SIS 16 04 44, Zugang des Insolvenzverwalters zur finanzbehördlichen Vollstreckungsakte: Die in der Beschwerde aufgeworf...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BFH 19.3.2013, SIS 13 14 78, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzs...
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  • BVerwG 14.5.2012, SIS 12 30 83, Informationsanspruch: Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzver...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 15.6.2011, SIS 11 27 95, Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt: Es besteht ein Anspruch des Insolvenzver...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 15.6.2011, SIS 11 42 03, Erteilung steuerlicher Auskünfte für den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt: § 30 AO geht einem Infor...
  • BFH 14.4.2011, SIS 11 23 15, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch...
  • FG Hamburg 4.4.2011, SIS 11 24 81, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das F...
  • BFH 10.2.2011, SIS 11 15 80, Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolven...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 22.6.2010, SIS 10 29 39, Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrec...
  • BFH 26.4.2010, SIS 10 26 49, Streit über das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters gehört vor die Zivilgerichte: 1. Ein Auskunft...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.11.2009, SIS 10 11 40, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters: Dem Insolvenzverwalter steht bei einer beantragten Einsicht ...
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