SIS 10 29 39 - Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[BGB] § 242
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1
[GVG] § 17 a Abs. 2
[IFG MV] § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BVerwG 15.10.2012, SIS 13 17 28, Informationsrechte des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter handelt nicht gemäß § 34 Abs. 3 und 1 ...
BVerwG 15.10.2012, SIS 12 30 89, Rechtsweg bei Einsicht in Vollstreckungsakten: Für einen auf § 4 HmbIFG (§ 1 Abs. 2 HmbTG) gestützten Ans...
FG Münster 25.6.2012, SIS 12 25 85, Streit über Erteilung von Klartextkontoauszügen an den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt nach § 4 IF...
FG Münster 28.3.2012, SIS 12 14 86, Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht: 1. Der Abwickler ...
OVG Hamburg 21.12.2011, SIS 11 42 02, Informationsfreiheitsgesetz Hamburg, Rechtsweg, Zugang zu Informationen: 1. Für Streitigkeiten nach dem I...
Schleswig-Holsteinisches FG 8.11.2011, SIS 11 41 12, Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten: Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Ans...

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