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Milchabgabe, Saldierungsregelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 21.04.2009, VII B 66/08 (NV)
BFH/NV 2009 S. 1679
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
[ZusAbgV] § 14
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
[ZusAbgV] § 14
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 28.1.2016, SIS 16 03 94, Milchabgabe, VO (EG) Nr. 1234/2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar, grob fahrlässige Abgabe unricht...
- FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
- BFH 27.11.2013, SIS 14 11 20, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Er...
- BFH 27.11.2013, SIS 14 07 57, Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wege...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 92, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 93, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 94, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Zur Über...
- BFH 11.11.2010, SIS 11 16 09, Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstelle...
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