SIS 11 16 09 - Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 11.11.2010, VII B 36/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 1036

Anmerkungen:
R.R. in BFH/PR 6/2011 S. 251

Normen
[AEUV] Art. 267
[EMRK] Art. 6
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 20, Art. 80 Abs. 1
[MilchQuotV] § 34

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
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