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Organträger, Wechsel, Vorsteuerabzug der Organgesellschaft

Organträger, Wechsel, Vorsteuerabzug der Organgesellschaft: 1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organträger zu. - 2. Die Berechtigung des Organträgers zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, nicht der Rechnungserteilung. - Urt.; BFH 13.5.2009, XI R 84/07; SIS 09 22 11

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. BFH 13.05.2009, XI R 84/07
    BStBl 2009 II S. 868
    LEXinform 0588782

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 6.10.2009
    erl in StuB 15/2009 S. 591
    M.V. in BFH/PR 10/2009 S. 390
    K.Sch.T. in StuB 23/2009 S. 895
    wt in UVR 1/2010 S. 2
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3
[UStG 1993] § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 02.10.2007, SIS 08 07 02, Vorsteuerabzug, Organschaft, Geschäftsveräußerung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.3.2020, SIS 20 10 27, Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs, kein Vertrauensschutz bei...
  • BFH 18.9.2019, SIS 20 00 45, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH: 1. Die für d...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.6.2019, SIS 19 12 69, Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft trotz Gesellschafterstellung von Personen, d...
  • OFD Niedersachsen 27.7.2017, SIS 17 14 74, Organschaft, Beendigung: Die OFD Niedersachsen hat die Verfügung zu den Rechtsfolgen bei Beendigung der O...
  • OFD Karlsruhe 31.1.2017, SIS 17 04 32, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der im BStBl veröffentlichten Urteile ...
  • BFH 1.6.2016, SIS 16 14 50, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, Organschaft, GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. d...
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  • BFH 19.1.2016, SIS 16 04 58, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, Organschaft, GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. d...
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  • BGH 1.10.2013, SIS 14 07 78, Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldungen: Eine eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung ist bezü...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 33, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • BFH 15.5.2012, SIS 12 27 63, Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteu...
  • BFH 14.3.2012, SIS 12 21 93, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellsch...
  • OFD Karlsruhe 28.2.2012, SIS 12 28 12, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • OFD Karlsruhe 5.4.2011, SIS 11 18 56, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 10.11.2010, SIS 11 12 87, Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem ...
  • BMF 1.10.2010, SIS 10 33 27, UStAE: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass. - Verw...
  • OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 16 13, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer Organgesellschaft, wenn der Organträger nach Leistungsbezug, aber noch vor Erhalt der Rechnung infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft wechselt.

 

Die P Betriebsgesellschaft mbH (P) gehörte zunächst zum Organkreis der X e.G. i.L. (X). Mit Vertrag vom 11.11.1997 verkaufte X die Geschäftsanteile an der P mit Wirkung zum 1.2.1998 an eine zum Konzern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörende Gesellschaft. Zum gleichen Zeitpunkt gliederte die Klägerin die P als Organgesellschaft in ihr Unternehmen ein.

 

Die P hatte im Kalenderjahr 1997 und im Januar 1998 Leistungen von der Firma H (H) bezogen, die erst nach dem 1.2.1998 in Rechnung gestellt wurden.

 

Den von der Klägerin insoweit geltend gemachten Vorsteuerabzug lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) ab. Der Einspruch gegen den am 4.11.2003 geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1998 blieb ohne Erfolg. Das FA ging in der Einspruchsentscheidung davon aus, dass die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) einen Leistungsbezug für das Unternehmen voraussetze. Die Leistungen, für die die Klägerin einen Vorsteuerabzug beanspruche, seien an die P noch während des Bestehens des Organschaftsverhältnisses zur X ausgeführt worden. Dieser Leistungsbezug sei nicht der Klägerin, sondern der bisherigen Organträgerin X zuzurechnen.

 

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Der Vorsteuerabzug der Klägerin als Organträgerin scheitere daran, dass die Leistungen der H nicht für das Unternehmen der Klägerin getätigt worden seien. Bezüglich der Frage, für welches Unternehmen eine Leistung erbracht worden sei und wem die Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer zustehe, sei auf die Verhältnisse beim Bezug der Leistung abzustellen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), nach der das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) entstehe, sobald die Lieferung oder Dienstleistung bewirkt werde (vgl. EuGH-Urteile vom 8.6.2000 Rs. C-400/98 - Breitsohl -, Slg. 2000, I-4321 = SIS 00 09 86, Randnr. 36; vom 29.4.2004 Rs. C-152/02 - Terra Baubedarf -, Slg. 2004, I-5583 = SIS 04 23 36). Danach stehe der Klägerin der Vorsteuerabzug nicht zu, weil sie zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistungen nicht Organträgerin der P gewesen sei.

 

Der spätere Rechnungszugang führe zu keinem anderen Ergebnis, weil die Rechnung lediglich zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlich sei. Unmaßgeblich sei auch, dass die Leistungen zivilrechtlich an die Organgesellschaft erbracht worden seien.

 

Das Urteil des FG ist in EFG 2008, 341 = SIS 08 07 02 veröffentlicht.

 

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG.

 

Die Klägerin beantragt,

 

das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 4.11.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2005 dahingehend zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 22.650 DM zum Abzug zugelassen werden,

 

hilfsweise, die im Schriftsatz vom 20.4.2009 auf Seite 9 formulierte Frage dem EuGH vorzulegen.

 

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

II. Die Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).

 

Die Klägerin kann als Organträgerin nicht den Abzug der Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen beanspruchen, die von der Organgesellschaft P bereits vor dem Beginn der Organschaft zwischen der Klägerin und P bezogen, aber erst während des Bestehens dieser Organschaft in Rechnung gestellt wurden. Dem FG ist darin zu folgen, dass für die Entscheidung, welcher der beiden Organträgerinnen das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, auf die Verhältnisse beim Bezug der Leistung und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Rechnungserteilung abzustellen ist.

 

1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge abziehen die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

 

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem alle materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer (vgl. Urteil vom 1.7.2004 V R 33/01, BFHE 206, 463, BStBl II 2004, 861 = SIS 04 35 04; Beschluss vom 31.7.2007 V B 156/06, BFH/NV 2008, 416 = SIS 08 11 64).

 

b) Diese Rechtslage steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Danach ist zwischen der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) und dessen Ausübung (Art. 18 der Richtlinie 77/388/EWG) zu unterscheiden. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, sobald die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-4321 = SIS 00 09 86, Randnr. 36; in Slg. 2004, I-5583 = SIS 04 23 36, Randnr. 31). Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist nach dem EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-5583 = SIS 04 23 36 (Randnr. 32) in der Regel an den Besitz der Originalrechnung oder des Dokuments geknüpft (vgl. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG), das nach den vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann. Der Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ist für den Erklärungszeitraum vorzunehmen, in dem beide nach Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-5583 = SIS 04 23 36, Randnr. 34).

 

c) Für den Streitfall folgt daraus, dass der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt geltend gemacht werden konnte, in dem auch eine Rechnung über den Leistungsbezug vorlag.

 

2. Die Frage, wem das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn bei einem Leistungsbezug durch eine Organgesellschaft der Organträger vor Erteilung der Rechnung gewechselt hat, ist bislang weder höchstrichterlich entschieden noch im Schrifttum ausdrücklich behandelt worden. In der Literatur ist aber umstritten, wem das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn die Rechnung erst nach Beendigung der Organschaft erteilt wird.

 

a) Überwiegend wird vertreten, dass Vorsteuerbeträge aus Leistungsbezügen der Organgesellschaft vor Beendigung der Organschaft auch dann dem Organträger zustehen, wenn die Rechnung erst nach Beendigung der Organschaft bei der Organgesellschaft eingeht und von dieser beglichen wird (vgl. Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 136 a.E., unter Bezugnahme auf Oberfinanzdirektion Hannover, Verfügung vom 11.10.2004 S 7105 -49- StO 171, DStR 2005, 157 = SIS 05 08 61; Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., § 15 Rz 75; Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 343; Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 37 Rz 99).

 

b) Nach anderer Auffassung ist dagegen für die Zurechnung der Vorsteuerbeträge entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG vorgelegen haben; erst zu diesem Zeitpunkt entstehe die grundsätzliche Vorsteuerabzugsberechtigung (vgl. Flückiger in Plückebaum/Malitzky/Widmann, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 2 Abs. 2 Rz 336; im Ergebnis ebenso Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 723.1 und 725).

 

3. Der Senat ist der Auffassung, dass für den hier zu entscheidenden Fall eines Wechsels des Organträgers der überwiegenden Meinung in der Literatur zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beendigung einer Organschaft zu folgen ist. Auch durch den Wechsel des Organträgers wird die bisherige Organschaft beendet.

 

a) Für die Frage, welchem Organträger der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft zusteht, ist maßgeblich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezugs durch die Organgesellschaft abzustellen. Denn mit dem Leistungsbezug ist die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug verknüpft (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG).

 

Bei einer Organschaft ist zivilrechtlich zwar die Organgesellschaft aus den von ihr abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet. Umsatzsteuerrechtlich übt sie jedoch die gewerbliche Tätigkeit nicht selbständig aus (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG); die Organgesellschaft ist keine Unternehmerin. Ihr Unternehmen ist Teil des Unternehmens des Organträgers (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG zur grenzüberschreitenden Organschaft). Leistungsbezüge der Organgesellschaft von Dritten werden während des Bestehens der Organschaft dem Organträger zugerechnet (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.1995 V R 71/93, BFH/NV 1996, 273). Die Folge ist, dass die Leistungen insoweit umsatzsteuerrechtlich für das Unternehmen des Organträgers ausgeführt werden und bei diesem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht. Da die Organgesellschaft nicht selbst Inhaberin dieses Rechts sein kann, weil sie nicht Unternehmerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.1.2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373 = SIS 02 06 40, unter II.2.b aa), muss das Vorsteuerabzugsrecht unmittelbar beim Organträger entstehen, und zwar unabhängig von einer Rechnung.

 

Aus diesem Grund kann nicht der Auffassung der Klägerin gefolgt werden, dass die Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft erst mit der Rechnungserteilung dem Organträger zugerechnet werden könnten. Die Erteilung einer Rechnung über erbrachte Leistungen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts, sondern dient lediglich dazu, dass der Leistungsempfänger sein bereits entstandenes Vorsteuerabzugsrecht ausüben kann.

 

b) Die Zurechnung der Leistungsbezüge der Organgesellschaft beim Organträger und die damit verbundene Entstehung seines Rechts auf Vorsteuerabzug stehen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.

 

Nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG steht es vorbehaltlich der Konsultation nach Art. 29 der Richtlinie 77/388/EWG jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln. Hierunter fällt auch die Regelung über die Organschaft nach deutschem Umsatzsteuerrecht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 273, m.w.N.). Die danach zulässige Behandlung mehrerer Personen „als einen Steuerpflichtigen“ hat zwangsläufig zur Folge, dass schon die Eingangsleistungen der Organgesellschaft für das Unternehmen des Organträgers erbracht werden.

 

c) Das EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-5583 = SIS 04 23 36 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn diese Entscheidung setzt sich - wie die Klägerin zutreffend ausführt - mit dem für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Besteuerungszeitraum auseinander. Ihr kann aber nicht entnommen werden, dass für die personelle Zurechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung abzustellen ist.

 

d) Dem BFH-Urteil vom 7.12.2006 V R 2/05 (BFHE 216, 375, BStBl II 2007, 848 = SIS 07 07 85) kann ebenfalls nichts Gegenteiliges entnommen werden. Denn dieses Urteil betrifft § 17 UStG, der einen eigenständigen materiell-rechtlichen Berichtigungsanspruch gegenüber den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung begründet und nicht zu einer rückwirkenden Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung führt. Der Tatbestand dieser Vorschrift wurde in dem vom BFH entschiedenen Fall erst verwirklicht, als die frühere Organgesellschaft bereits als Unternehmerin selbständig tätig war. Damit ist die Problematik des Streitfalls nicht vergleichbar.

 

e) Durch die Versagung des Vorsteuerabzugs gegenüber dem neuen Organträger wird entgegen der Ansicht der Klägerin der Neutralitätsgrundsatz nicht verletzt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH soll durch die Regelung über den Vorsteuerabzug der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden (vgl. EuGH-Urteile vom 22.2.2001 Rs. C-408/98 - Abbey National -, Slg. 2001, I-1361 = SIS 01 05 49, Randnr. 24; vom 6.7.2006 Rs. C-439/04, C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling -, Slg. 2006, I-6161 = SIS 06 33 36, Randnr. 48). Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleiste somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-6161 = SIS 06 33 36, Randnr. 48).

 

Der Neutralitätsgrundsatz gebietet jedoch nicht, einen Organträger von einer Steuer zu entlasten, die zwar einer in seinem Unternehmen eingegliederten Organgesellschaft in Rechnung gestellt wurde, aber Eingangsleistungen betrifft, die nicht für das Unternehmen dieses Organträgers ausgeführt wurden. Denn dem Empfänger einer Rechnung ist der Vorsteuerabzug nicht unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu gewähren, weil die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2007 V R 27/05, BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438 = SIS 08 14 81, unter II.6.a).

 

Die Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs hat zudem nicht zur Folge, dass der Vorsteuerabzug gänzlich entfällt. Auch wenn die Rechnung erst zu einem Zeitpunkt erteilt wird, in dem die Organgesellschaft in das Unternehmen des neuen Organträgers eingegliedert ist, kann der frühere Organträger mit dieser Rechnung sein Vorsteuerabzugsrecht ausüben. Die Rechnung ist - wie vor dem Organträgerwechsel - an die Organgesellschaft gerichtet. Der Organträger ist aus Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigt, die Dritte der Organgesellschaft erteilen (vgl. Lippross, a.a.O., S. 341). Die Zuordnung dieser Rechnung zum früheren Organträger ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UStG in der Rechnung anzugeben ist. Die Rechnung ist akzessorisch, d.h. sie folgt dem Leistungsbezug nach, der Grundlage der Rechnung ist. Für diese Zuordnung spricht auch, dass das beim früheren Organträger entstandene Vorsteuerabzugsrecht diesem nicht durch die nach dem Organträgerwechsel erteilte Rechnung entzogen werden kann. Dementsprechend wurde - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen wurde - der früheren Organträgerin X der Vorsteuerabzug für die vor dem Organträgerwechsel ausgeführten und nach dem Organträgerwechsel in Rechnung gestellten Eingangsleistungen der Organgesellschaft P tatsächlich gewährt.

 

4. Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erforderlich.

 

Die Klägerin hat im Hilfsantrag die Frage formuliert, ob die Bestimmungen in Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen sind, dass bei der Lieferung von Gegenständen an eine Organgesellschaft zur Zeit des Organschaftsverhältnisses und Rechnungserteilung nach dessen Ende der Vorsteuerabzug von dem Steuerpflichtigen vorzunehmen ist, der zivilrechtlich Leistungsempfänger war und als solcher in der Rechnung benannt ist. Diese Frage ist bei wortlautgemäßem Verständnis für die Entscheidung des Streitfalls nicht erheblich, weil die zivilrechtliche Leistungsempfängerin, die Organgesellschaft P, weder im Zeitpunkt des Leistungsbezugs noch im Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung „Steuerpflichtige“ i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG war. Soweit die Klägerin damit sinngemäß als klärungsbedürftig ansieht, ob Eingangsleistungen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen sind, so dass bei diesem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, hat der Senat keine Zweifel an der von ihm dazu vertretenen Rechtsauffassung, die auf der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht.

 

5. Im Streitfall sind die Leistungen, für die der Vorsteuerabzug begehrt wird, von der Organgesellschaft P zu einem Zeitpunkt bezogen worden, als sie noch nicht in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert war. Insoweit fehlt es daher an einer Leistung für das Unternehmen der Klägerin, sodass sie den Vorsteuerabzug nicht beanspruchen kann.