SIS 08 37 95 - Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags, Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen, Anforderungen an NZB-Begründung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 163, § 227
[FGO] § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 7.6.2023, SIS 23 11 33, Verfassungsrechtliche Prüfung, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23.6.1993 in der für das Streitjahr ...
FG Nürnberg 25.9.2014, SIS 15 14 81, Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages: 1. Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für di...
BFH 7.3.2012, SIS 12 13 54, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinander folgenden Erwerbsvorgängen, D...
BFH 13.2.2012, SIS 12 10 64, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision, Rügeverlust, Auslandszeugen: 1. Um die Divergenz de...
BFH 21.7.2011, SIS 11 29 45, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß: 1. Das SolZG ist verfassungsgemäß...
BFH 21.7.2011, SIS 11 25 93, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftst...
BFH 29.6.2011, SIS 11 29 73, Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl, Anforderungen an NZB-Begrün...
Niedersächsisches FG 25.11.2009, SIS 10 17 06, Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig: 1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzung...

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